Programm

Programm als PDF zum Download (Stand: 1.4.2016)

Donnerstag, 07.04.2016

18:00 bis 19:00 Uhr Anmeldung
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Foyer
19:00 Begrüßung

Eröffnungsvortrag „Kritik des Rechts“
Sonja Buckel (Professur für Politische Theorie, Universität Kassel)

Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Audimax

20:30 Sekt-Empfang

Freitag, 08.04.2016

ab 8:30 Uhr Anmeldung
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Foyer
9:00-10:30 Plenum 1 „Kritik und Politik in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung“
„Law schools are intensely political places“ (Duncan Kennedy 1982)
Die juristische Ausbildung wird gerne als „Flohzirkus“ beschrieben, der Studierenden das kreative Denken austreibt und in die autoritären Konventionen der Juristerei sozialisiert. Im alltäglichen Betrieb der juristischen Fakultäten ist die Einsicht Duncan Kennedys, dass die juristische Ausbildung eine politische Angelegenheit ist, wenig präsent, prägen doch Massenvorlesungen, technokratische Dogmatik sowie kanonisierter Prüfungsstoff die Studienerfahrung vieler Studierender. Anstelle einer Perspektive, die Recht als Gesellschaftswissenschaft versteht, dominieren ökonomische Nützlichkeitserwägungen das Studium und die Politiken der juristischen Fachbereiche.
Derzeit scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass das rechtswissenschaftliche Studium reformbedürftig ist. Die Problembeschreibungen gehen dabei weit auseinander. Wünschen sich die einen elitäre humboldtsche Zeiten zurück, treten andere für eine gesellschaftstheoretisch fundierte und grundlagenorientierte Ausbildung ein.
Wir wollen auf dem Panel eine Bestandsaufnahme der juristischen Ausbildung unternehmen und gegenwärtige Gegenentwürfe zum Alltagsbetrieb aufzeigen. Was bedeutet also Kritik des Rechts – Inklusion und Exklusion für den Ausbildungsbetrieb? Was heißt Herrschaftskritik in Studium und Lehre? Was könnten kritische Lehr- und Lernformen und Lehr- und Lerninhalte sein? Was können studentische Selbstorganisation und neue Konzepte wie die Law Clinics leisten?

Frank Bleckmann (Richter am Landgericht Freiburg i. Br,
Lehrbeauftragter Universität Konstanz): Grundlagen einer kritischen Rechtsdidaktik – Der Zusammenhang von Inhalten und Vermittlungsformen;
Ulrike Lembke (Universität Greifswald): Aufregende Fälle und ungewöhnliche Formate – Anstiftung zur Rechts- und Gesellschaftskritik in der juristischen Ausbildung;
Juana Remus (Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte): Law Clinics – Konzeption, Praxis und kritische Reflexion des neuen Lehrmodells;
Maria Seitz (Juristin und Soziologin, Redaktionsmitglied Forum Recht): Selbstorganisation im Studium als kritische Praxis.
Moderation: Cara Röhner

Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Kinosaal

10:30-11:00 Kaffeepause
11:00-12:30 Plenum 2 „Kritik und Rechtspraxis“
Recht ist auch ein Herrschaftsinstrument, mit dem die bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Verhältnisse abgesichert und stabilisiert werden und doch ist auch eine kritische Rechtspraxis möglich. In dieser Podiumsdiskussion sollen die Diskutant_innen aus ihrer jeweiligen Praxis als Staatsanwält_innen und Anwält_innen im Strafrecht, der transnationalen NGO-Arbeit sowie im Umwelt- und Aufenthaltsrecht berichten. Gemeinsame Leitfragen sind dabei:
– Wo sind Ansatzpunkte im Hinblick auf Verfahrensfragen oder materielle Auslegung, die genutzt werden, um gesellschaftliche, politische Ungleichheiten in Frage zu stellen?
– Was kann kritische Rechtspraxis tatsächlich erreichen? Ist soziale und politische Veränderung durch kritische Rechtspraxis möglich?
– Kritische Rechtspraxis muss sich an die bestehenden Verfahren und Rechtspraxen anpassen – wo verläuft die Trennlinie zwischen Systemlegitimierung und Rechtskritik?
– Läuft kritische Rechtspraxis Gefahr, die eigenen rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu unterlaufen?

Die Diskutant_innen werden jeweils 10 minütige Inputs geben und danach in eine Diskussion mit einander einsteigen.

Jörg Arnold (Strafverteidiger, MPI Freiburg),
Carolijn Terwindt (ECCHR Berlin),
Dagmar Freudenberg (Staatsanwältin und Vorsitzende der Kommission Strafrecht beim DJB),
Roda Verheyen (Rechtsanwältin, Hamburg),
Berenice Böhlo (Rechtsanwältin, Berlin).
Moderation: Miriam Saage-Maaß

Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Kinosaal

12:30-14:00 Mittagspause
14:00-15:30 -Parallele Panels-

Panel 1: Aufklärung im Rechtsstaat am Beispiel des NSU-Komplexes
Die Aufklärung von Mordfällen gehört zum Kernbereich des Rechtsstaats. Die Mordserie des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt jedoch, welche Grenzen der Aufklärung gesetzt sind, wenn Geheimdienste verstrickt sind. Seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 vollzieht sich die rechtliche Aufklärung in verschiedenen Arenen: Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern erörtern die politische Verantwortlichkeit für die Mordserie und die Sicherheitsstruktur der Bundesrepublik. Zeitgleich widmet sich der Münchner NSU-Prozess der strafrechtlichen Verantwortung von Beate Zschäpe u.a. Untersuchungsausschüsse und Strafprozesse verfolgen je eigene Zwecke der Aufklärung. Die verschiedenen im NSU-Komplex involvierten Geheimdienste haben nichts zu diesen verschiedenen Formen der Aufklärung beigetragen. Vielmehr haben sie Akten vernichtet, zurückgehalten, gesperrt, geschwärzt und ihre Beamten haben offen die Unwahrheit gesagt oder Gedächtnislücken geltend gemacht. Bei dem Aufeinandertreffen dieser Vertuschungsversuche mit rechtsstaatlichen Verfahrensvorschriften – wie die des Strafverfahrens oder der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – werden die Grenzen der Wahrheitsfindung und Aufklärung deutlich.
Vor diesem Hintergrund widmet sich das Panel der Frage, ob und in wieweit eine strafrechtliche und parlamentarische Aufklärung von Morden und Verbrechen, in die Geheimdienste verwickelt sind, im Rahmen des Rechts möglich ist.

Carl Melchers (Dipl. Politologe, freier Journalist, lehrt an der Freien Universität Berlin u.a. zum NSU-Komplex und promoviert über „Political Movements and Milieus in the Iranian Diaspora“) erörtert, ob sich die Geheimdienste in einem Ausnahmezustand ohne Recht befinden.
Antonia von der Behrens (Rechtsanwältin aus Berlin und Nebenklagevertreterin der Angehörigen von Mehmet Kubasik im Münchner NSU-Prozess) geht der Frage nach, welche strategischen Möglichkeiten die Nebenklage hat um die Verstrickung der Geheimdienste, die Perspektive der Opfer und das Problem des institutionellen Rassismus im Strafprozess zu thematisieren, wenn sie doch von der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft abhängig ist und keinen adäquaten Zugang zu relevanten Akten hat.
Maximilian Pichl (Dipl. Jurist, Redaktionsmitglied der Forum Recht, promoviert zum NSU-Komplex und arbeitet als Jurist bei PRO ASYL) untersucht, ob das Zusammenwirken zwischen parlamentarischer und juridischer Aufklärung eine Problematisierung des NSU-Komplex unter Gewahr seiner gesellschaftspolitischen Implikationen ermöglicht.
Moderation: Fiona Schmidt & Bella Greif


Panel 2: Was ist feministische Rechtspraxis?
Wie arbeite ich mit und in einem Rechtssystem, in dem die männliche Perspektive als (vermeintlich) neutrale Norm gilt? Wen verteidige ich als Anwältin und wie? Wie bewege ich mich als Feministin in einer Institution? Wie halte ich als Feministin eine Vorlesung im Polizeirecht oder im BGB AT? Welche Freiräume und Strukturen kann ich mir schaffen, in denen ich rechtspolitische Handlungsstrategien entwickelnd kann? Sehe ich mich (noch) als Teil einer Bewegung? Was bedeutet dieser Bezug für meine juristische Arbeit? Mit welchen Widerständen muss ich umgehen, auch von Seiten kritisch-juristischer Kolleg_innen?

Wir möchten diese Frage mit vier profilierten feministischen Juristinnen reflektieren:
Sibylla Flügge (Professorin für das Recht der Frau an der Frankfurt University of Applied Sciences),
Anna Hochreuter (Abteilungsleiterin der Abteilung Politische Koordination in der Senatskanzlei Berlin),
Christina Clemm (Fachanwältin für Straf- und Familienrecht in Berlin),
Magdalena Benavente Larios (Doktorandin an der Humboldt-Universität zu Berlin, Mitarbeiterin beim Migrationsrat Berlin Brandenburg).
Moderation: Anna von Gall


Panel 3: Legitimationskrise der EU
Die EU befindet sich in einer multiplen Krise, die politische (Flüchtlinge), ökonomische, finanzielle, demokratische und ökologische Aspekte umfasst. In dieser Situation ist ein Ausscheren unterschiedlicher Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Bereichen aus divergierenden Gründen festzustellen: Die Dublin Abkommen sind nur noch Makulatur, Orban etabliert ein mehr oder weniger autoritäres Regime in Ungarn und Großbritannien steht vor der Abstimmung über den Austritt. Gleichzeitig wurde der griechischen Regierung im Gegenzug für Kredite aus ESM und Anleihekäufe durch die EZB ein Regierungsprogramm diktiert, das abgewählt worden war. In dieser Situation haben sich Teile der europäischen Linken entschlossen, einen „Plan B“ zu diskutieren, der den Abschied vom Euro umfasst. Die Entwicklung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran, so dass die Aufzählung vermutlich nicht abschließend ist. Die multiple Krise entwickelt sich zu einer Legitimationskrise der EU, von der einige Aspekte in diesem Titel erläutert werden sollen. Kritik und Perspektiven für die EU oder auch ohne die EU zu diskutieren sind.

Clemens Kaupa (Vrije Universiteit Amsterdam, Projekt “Boundaries of Law”): Warum die EU kein neoliberales Projekt sein muss;
Isabel Feichtner (Juniorprofessur Law and Economics, Goethe Universität Frankfurt am Main): “No me representan!” – Zum griechischen Nein und der Notwendigkeit, ein alternatives Europa zu denken;
Peter Wahl (Vorsitzender der NGO WEED-Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland): Plan B und der Ausstieg aus dem Euro.
Moderation: Alicia Schwammborn


Panel 4: Zugang zum Recht
Wollen sich Menschen gegen Verletzungen von Menschenrechten oder gegen erfahrene Diskriminierung rechtlich zur Wehr setzen, stoßen sie nicht selten auf Hindernisse. Die Frage nach einer effektiven Rechtsdurchsetzung stellt sich auch hierzulande. Das in Deutschland bestehende ausdifferenzierte Rechtssystem und die unabhängige Gerichtsbarkeit mit prinzipiell hohem Standard sprechen zwar dafür, dass Verfahren rechtsstaatlich entschieden werden. Eine kritische Beleuchtung der Rechtsdurchsetzung in Deutschland (oder der deutschen Justiz) ist aber unabdingbar, um bestehende rechtliche und tatsächliche Zugangsbarrieren immer wieder neu zu identifizieren und abzubauen und das Vertrauen in die Justiz zu fördern.

Was steht einem niedrigschwelligen Zugang zum Recht und einer effektiven gerichtlichen Durchsetzung von Menschenrechts- und Diskriminierungsschutz entgegen? Welche konkreten Änderungen bedarf es, um den Rechtsschutz gegen Diskriminierung zu fördern? Diese und weitere Fragen werden in diesem Panel diskutiert. Neben der Benennung von Problemlagen steht auch die Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten und Maßstäben im Vordergrund, die dazu beitragen sollen, dass für tatsächlich alle Menschen ein wirksamer Zugang zum Recht besteht.

Ulf-D. Schwarz (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.): Zugang zum Recht – wie Behindertenverbände im AGG und BGG klagen können;
Christiane Schmaltz (Richterin am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein): Rechtliches Gehör – Garant für den Zugang zum Recht;
Nina Althoff (Deutsches Institut für Menschenrechte): Gleicher und wirksamer Zugang zum Recht: Diversity in der Justiz.
Moderation: Alexander Klose


Panel 5: Inklusion und Exklusion durch den Flüchtlingsbegriff
Das Recht und seine Praxis unterscheiden zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und solchen Personen, die keinen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen können. Diese Unterscheidung und die damit einhergehende Inklusion und Exklusion sind dem Flüchtlingsrecht inhärent. Die Abgrenzung ist derweil weder naturgegeben noch konstant, sondern sie wird im rechtlichen und politischen Diskurs permanent verhandelt. Die Stigmatisierung von sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ und die Negation ihres Rechts auf Schutz ist das prominenteste Beispiel für die Differenzierung zwischen „richtigen“ und „falschen“ oder „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen – wenngleich das Recht durchaus Ansatzpunkte bietet, auch den Mangel an ökonomischer und sozialer Absicherung als schutzbedürftig anzuerkennen.

In dem Panel werden die historischen und theoretischen Hintergründe des Flüchtlingsbegriffs erörtert sowie die Rolle mitwirkender Institutionen wie des UNHCR sowie der Rechtspraxis hinterfragt und die emanzipativen Möglichkeiten wie auch die Grenzen des Flüchtlingsrechts diskutiert.

Dana Schmalz (Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg),
Berenice Böhlo (Rechtsanwältin, Berlin).
Moderation: Matthias Lehnert

15:30-16:00 Kaffeepause
16:00-17:30 -Parallele Panels-

Panel 6: ‚Migrantisch situiertes Wissen’ als Analysekategorie des strukturellen Rassismus im Kontext des NSU-Prozess
Im derzeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht in München laufenden NSU-Prozess werden Effekte gesellschaftlicher und disziplinärer Trennungen von Wissen deutlich. In diesem Gerichtsverfahren – dem Ort an dem Recht und Unrecht verhandelt, Anklage und Urteil gesprochen werden sollen –zeigt sich eine Trennung in juristische bzw. anwaltlichesowie beweismittelbezeugende Zeugenschaft der Nebenanklägerinnen. Das Panel wird die Notwendigkeit des Konzeptes des migrantisch situierten Wissens als einer Wissensform entlang von Praktiken und Strategien der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des NSU darlegen. Demgegenüber wird „Ignoranz“, dh. „Nicht-Wissen-Wollen“ sowie die Praxis des Silencing als strukturelle Kategorie dargestellt. Ziel dabei ist es, aufzuzeigen, wie staatliche, mediale und gesellschaftliche Instanzen zusammenwirken und mit Macht den strukturellen-institutionellen-institutionellen Rassismus einerseits ausagieren und anderseits dessen Existenz verleugnen. Demgegenüber versuchen die Nebenkläger*innen im und außerhalb des Prozesses kontinuierlich Formen der Bedeutungsproduktion durchzusetzen, die die Trennungen produktiv wenden, um das durch die Trennungen unsagbar Gemachte aufzeigen. Dieses Panel soll daher die Perspektive gänzlich auf das migrantisch situierte Wissens verschieben und ins Zentrum der Betrachtungen stellen.

Fritz Burschel (Prozessbeoachter und Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung für den Bereich Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit) wird darlegen, welche weiteren Zeug*innengruppen in welcher Weise auftreten und was die Medien aus dem Prozess als relevant veröffentlichen.
Seda Basay-Yıldız (Nebenanklageanwältin der Familie Şimșek) wird darlegen welche Bedeutung die Nebenklage gerade in diesem Verfahren hat.
Ayșe Güleç (Sozialpädagogin, Mitglied im Bundesweites Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen) wird exemplarisch die Praktiken und Strategien von Nebenkläger*innen im Prozess darlegen und aufzeigen, was diese bezeugen.
Moderation: Doris Liebscher


Panel 7: Fishbowl: Kontroversen der feministischen Rechtskritik im Fokus
„Den“ Feminismus gibt es nicht: Feministische Rechtskritik hat eine lange Tradition im deutschsprachigen Raum und war schon immer geprägt von Kontroversen. Das Panel rückt besonders umstrittene Themen der feministischen Rechtswissenschaft in das Zentrum der Debatte, wie den Umgang mit Prostitution, Pornographie und Reproduktionstechnologien. Auf der Metaebene wird die Kommunikation über diese Themen analysiert. Es soll diskutiert werden, warum gerade diese Themen so kontrovers sind, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede diese Diskurse aufweisen und wie sie sich verändert haben. Ziel ist ein Austausch darüber, wie diese Themen wissenschaftlich und rechtspolitisch produktiv diskutiert werden können. Der Austausch über das Thema soll mit der Methode der Fishbowl-Diskussionsmethode erreicht werden, die eine aktive Beteiligung der Anwesenden ermöglicht.

Ulrike Lembke (Universität Greifswald),
Anja Schmidt (Universität Leipzig),
Maria Wersig (Fachhochschule Dortmund).


Panel 8: Recht als Forum politischer Konflikte
Die politische Dimension des Rechts wird oft ausschließlich im normativen und normierenden Gehalt von Gesetzbüchern sowie in parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gesehen. Im Panel „Recht als Forum politischer Konflikte“ werden dagegen drei Ansätze vorgestellt, die die private, richterliche und behördliche Rechtsanwendung in Beziehung zu gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und Wissensbeständen setzen. Alltägliche Rechtsprozesse werden damit als konstitutiv politisch begriffen. Daraus resultiert eine Kritik am Recht, die weder global die Abschaffung des Rechts noch allein die Einhaltung oder Änderung des Rechts im Sinne der Achtung von Menschenrechten und der Einhegung staatlicher Gewalt einfordert. Sie zeigt vielmehr auf, wie Recht als politische Praxis begreifbar wird.

Liza Mattutat (Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe „Jenseits einer Politik des Strafens“, Universität Kassel): Unbestimmtheit und praktische Rechtskritik – ein Argument mit und gegen die Critical Legal Studies;
Ulrike A. C. Müller (Doktorandin am Graduiertenkolleg „Wohlfahrtsstaat und Interessenorganisationen“, Universität Kassel): Recht als inklusive Graswurzelpraxis – Die Notwendigkeiten von Recht für emanzipatorische Gesellschaften und von Praxisbeobachtung für Kritik;
Katrin Niedenthal (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht): Vom Umgang mit Recht in feministischen, antirassistischen und anderen Kämpfen – Kommentar aus Sicht einer Praktiker_in.
Moderation: Sonja Buckel


Panel 9: Der Rechtsstaat im Blick – Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Justiz
Zur Rechtskritik gehört Justizkritik. Zur Justizkritik gehört die Beschäftigung mit der Frage, in welchem Umfang Rechtsanwendung und Rechtsprechung der Gerichte den eigenen Ansprüchen, bzw. den Ansprüchen, die im Rechtsstaat an Gericht zu stellen sind, gerecht werden. In jedem Staat, der für sich den Begriff „Rechtsstaat“ in Anspruch nimmt, ist die Frage nach dem Unterschied zwischen Sein und Sollen des Funktionierens rechtsstaatlicher Mechanismen, oder die Frage nach dem Unterschied zwischen Schein und Realität, essentiell.

In diesem Panel wird zunächst die Perspektive der betroffenen Bürger_innen beleuchtet. Es geht um die Frage, wie Bürger_innen in Deutschland die Rechtsprechung von Gerichten erleben. Können sie aus ihrer Sicht den Gerichten vertrauen? Oder erleben sie Richter_innen und Gericht eher als parteiliche, desinteressierte oder oberflächliche Akteure? Sind Fehlurteile, Oberflächlichkeit und Verantwortungslosigkeit in der Justiz Einzelfälle, oder handelt es sich um ein strukturelles Problem? Eine zweite soll die Perspektive aus dem Binnenbereich der Justiz sein. Es geht um den in der deutschen Justiz herrschenden „Erledigungsdruck“. Was ist das eigentlich? Was bewirkt „Erledigungsdruck“ für die Rechtsanwendung der Gerichte? Inwieweit genügt eine Rechtsprechung unter „Erledigungsdruck“ rechtsstaatlichen Anforderungen? Was haben Politik und Justizverwaltung mit dem „Erledigungsdruck“ zu tun?

Gerhard Strate (Rechtsanwalt, Hamburg): Fehlurteile, richterliche Arroganz, Oberflächlichkeit und Verantwortungslosigkeit in der deutschen Justiz: Einzelfälle oder eher ein strukturelles Problem?
Thomas Schulte-Kellinghaus (Richter am Oberlandesgericht, Freiburg): Was ist „Erledigungsdruck“ in der Justiz? Wo bleibt die Gesetzesbindung?
Moderation: Wolfgang Nešković


Panel 10: Flüchtlingspolitik und Arbeitsrecht
Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland wird in den nächsten Jahren an Wichtigkeit gewinnen. Die Förderung der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive steht dabei im Vordergrund. Doch welche Abschlüsse und Qualifikationen werden abgefragt? Welche Arbeitsangebote werden unterbreitet? Diese Fragen stehen nicht zuletzt unter einer Geschlechterperspektive. Denn mit dem Hintergrund des demographischen Wandels gerät die Debatte um migrantische Care Work erneut in den Blick. In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die Situation von Flüchtlingen ausgenutzt wird. Insbesondere könnten Arbeitgeber_innen Lohndumping betreiben bzw. Löhne einbehalten sowie arbeitsrechtliche Mindeststandards nicht einhalten. In dem Panel sollen gemeinsam verschiedene Rechtspraxen in den Blick genommen werden. Dabei soll zunächst mit Fokus auf den Zugang zum Arbeitsmarkt aber auch hinsichtlich der Situation von Illegalisierten die derzeitige rechtliche Situation analysiert werden. Schließlich sollen Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet werden, die zur Verbesserung der Situation von geflüchteten Frauen aber auch von Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland beitragen können.

Delal Atmaca (DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen): Die Praxis der prekären Beschäftigung bei Migrantinnen, geflüchteten Frauen und Frauen ohne Papieren;
Marta Böning (Referatsleiterin Individualarbeitsrecht, DGB Bundesvorstand): Haushalt als arbeitsrechtsfreie Zone – (auch) ein Problem für geflüchtete Frauen;
Manuela Kamp (Rechtsanwältin, Berlin): Rechtsschutzmöglichkeiten von Arbeitnehmer_innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – Erfahrungen aus der Beratungspraxis.
Moderation: Lucy Chebout

20:00 Buchpräsentation „Streitbare JuristInnen (Band 2)“
Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier.

Samstag, 09.04.2016

10:30-12:00 -Parallele Panels-

Panel 11: Feministische Strafrechtskritik – Täterinnen im Visier
Das Strafrecht bringt ganz wesentlich die Kategorien von Opfer und Täter_in hervor, eine dichotome Konstruktion, deren Kritik auch eine Kritik von Geschlechterverhältnissen umfassen muss. Wer dabei kriminalisiert wird und wer nicht, ist Ergebnis von Zuschreibungsprozessen. Der Begriff „Täter“ ist weitgehend männlich assoziiert, insbesondere im Bereich häuslicher Gewalt. Diese Gewalt als strukturell von Männern gegen Frauen gerichtet zu thematisieren, ist eine wichtige feministische Errungenschaft. Aber auch die Thematisierung von von Frauen ausgehender Gewalt lohnt sich. Täterinnenschaft überschreitet die geschlechtsspezifische Erwartung von (aktiver) Täter_innenschaft und (passiver) Opferwerdung. Zugleich werden gewalttätige Frauen medial inszeniert und als abnorme Mörderinnen skandalisiert. Die Wahrnehmung bestimmter Tötungsarten – derer sich typischerweise strukturell Schwächere bedienen – als heimtückisch, führt zur besonderen Diffamierung und zu tatsächlich höheren Strafmaßen für betroffene Frauen. Wie gewalttätige Frauen diskutiert werden und wie sich dieser Diskurs auf das Geschlechterverhältnis ausübt, ist Thema dieses Panels.

Nora Keller & Maren Leifker (beide Forum Recht): Kriminologie des Mordes;
Angelika Adensamer (University of Oxford) & Maria Sagmeister (Universität Wien): Täterinnen: Von Frauen ausgehende häusliche Gewalt.
Moderation: Lea Boos


Panel 12: Regulierung von Familie
Was eine Familie ausmacht und wie familiäre Verbindungen und Lebensweisen im Recht auftauchen, wird aktuell kontrovers diskutiert. Das Panel geht Inklusionen und Exklusionen im Kontext der Regulierung von Familie anhand der Themen Elternschaft und Abstimmungsrecht, der Debatte über die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und der vermeintlichen Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit im Unterhaltsrecht nach.

Friederike Wapler (Universität Göttingen); Eltern werden ist nicht schwer? Irrungen und Wirrungen der Elternschaft im Grundgesetz und im Abstammungsrecht;
Harry Willekens (Universität Hildesheim): Gleiche Ehe, gleiche Elternschaft für gleichgeschlechtliche Paare?
Christoph Strecker (Mediator, Familienrichter a.D., Stuttgart): Diskriminierung bei der Altersvorsorge – Die Bremer Tabelle als Lebenslüge.
Moderation: Maria Wersig


Panel 13: Kritisches Finanzmarktrecht
Die Auseinandersetzung mit der Rolle des Rechts bei der Ausgestaltung transnationaler Finanzmärkte ist aktuell eine der wichtigsten Aufgaben einer kritischen Analyse des Rechts. Dieses Panel setzt sich deshalb zum Ziel, mit Hilfe neuer Theorieangebote, die Rolle des Rechts bei der transnationalen Ordnungsbildung auf den Finanzmärkten kritisch zu reflektieren. Ausgangspunkt ist dabei die These, dass sich die bislang herrschenden rechtlichen Theoriebildungen heterodoxen Ansätzen öffnen müssen.

Isabel Feichtner (Juniorprofessur Law and Economics, Goethe Universität Frankfurt am Main): Das Recht der Staatsfinanzierung aus der Perspektive kritischer Geldtheorie;
Johan Horst (Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Bremen): lex financiaria: Kritische Überlegungen zur Regelbildung auf dem transnationalen Finanzmarkt;
Andreas Kerkemeyer (promoviert an der Universität Bielefeld): Jenseits des homo oeconomicus – Kritiken am Rational Choice Ansatz.
Moderation: Kolja Möller


Panel 14: Rassismus vor Gericht. Probleme der juristischen Adressierung von Rassismus
Welche Erfahrungen machen Schwarze Menschen, People of Color, Migrant_innen und Muslima in Deutschland, wenn sie – jenseits des Strafrechts – versuchen, rassistische Diskriminierung vor Gericht zu thematisieren? An welcher Stelle werden rassistisches Wissen, Alltagsrassismus und institutioneller Rassismus im rechtlichen Verfahren produktiv?

Doris Liebscher (Humboldt-Universität zu Berlin) wird in der Tradition von Critical Race Theory und feministischer Rechtswissenschaft zeigen, wie sich ein vermeintlich objektives und neutrales Recht, das vorgibt „colorblind“ zu sein, aber „weiß“ als Norm setzt, auf die Urteilspraxis, die Atmosphäre im Gericht und die Repräsentation nicht-weißer Menschen im Recht auswirkt.
Maryam Haschemi (Rechtsanwältin, Berlin) berichtet über Probleme und Strategien aus anwaltlicher sowie aus Perspektive von Mandant_innen.
Katharina Schoenes (Universität Osnabrück) wird ausgehend von Erfahrungen der Prozessbeobachtungsgruppe „Rassismus und Justiz“ auf Versuche eingehen, Rassismus in Verbindung mit der polizeilichen Praxis des Racial Profilings vor Gericht zu thematisieren.
Eben Louw (Projektleiter „Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer & antisemitischer Gewalt“ bei ARIBA e.V. Berlin) spricht über psychische und psychosoziale Folgen von Rassismuserfahrungen im Gerichtsaal.
Moderation: Sylvi Paulick


Panel 15: Reform des Sexualstrafrechts – Schließen von Schutzlücken oder populistische Kriminalpolitik?
Das Sexualstrafrecht ist nicht erst seit „Köln“ Gegenstand intensiver, teilweise emotional aufgeladener Auseinandersetzungen – nicht nur in Deutschland. Dort liegt die letzte große diesbezügliche Reform nun fast 20 Jahre zurück, und schon damals wurde auf Schutzlücken hingewiesen. Ausgelöst vor allem durch die Istanbul-Konvention des Europarats hat das BMJV letztes Jahr einen Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. Er wurde von Anfang an kontrovers diskutiert, aber seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht spitzt sich die Debatte zu und wird, so scheint es, zunehmend emotional aufgeladen.

Schließt der vorgelegte Gesetzesentwurf tatsächlich Schutzlücken? Bleibt er gar hinter den Anforderungen der Istanbul-Konvention zurück? Oder ist gar nicht der Gesetzgeber, sondern sind die Gerichte in Pflicht zu nehmen, deren Auslegung des bestehenden Strafrechts immer wieder als zu eng kritisiert wird? Machen die Ereignisse in Köln gravierende Defizite des deutschen Sexualstrafrechts deutlich oder sind sie bloß Motor einer rein populistischen Kriminalpolitik?

Es diskutieren:
Susanne Bunke (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, ehem. Richterin am Arbeitsgericht),
Christina Clemm (Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin, Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz),
Monika Frommel (bis 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Christian- Albrechts- Universität zu Kiel, Verfasserin zahlreicher Publikationen zur Reform des Sexualstrafrechts),
Gereon Wolters (Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz).
Moderation: Ingeborg Zerbes und Mohamad El-Ghazi

12:00-12:30 Kaffeepause
12:30-14:00 -Parallele Panels-

Panel 16:  30 Jahre Neoliberalismus – Auswirkungen im Arbeitsrecht
Über welche Gesetzesänderungen wurden Schutzstandards im Arbeitsrecht abgebaut? Wie agierte die Rechtsprechung (mehrheitlich) in dieser Phase? Beförderte oder hemmte sie solche Konzepte? Welche Freiräume sah und nutzte die Rechtsanwaltschaft? Rückgang der Klagen um 40 %: Wird Recht und der Zugang zum Recht für Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, überhaupt noch als relevante Größe wahrgenommen? Sind neoliberale Konzepte inzwischen out? Stellen die Einführung des Mindestlohns, die Vereinfachung bei der Allgemeinverbindlicherklärung, die geplanten Veränderungen zum Fremdpersonaleinsatz und Leiharbeit Anzeichen für eine „Reregulierung“, eine Trendwende dar?

Jens Peter Hjort (Rechtsanwalt, Hamburg),
Peter Stein (Arbeitsgericht Hamburg).
Moderation: Achim Klueß


Panel 17: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Machtverhältnisse
Die Sammlung von Informationen über Menschen dient schon immer auch ihrer Zähmung. Jahrhunderte lang wurden etwa Straftäter gebrandmarkt. Damit wurde der Mensch sichtbar als Risikofaktor markiert, den es zu beherrschen gilt. Zeitgenössische Profile über Menschen tun Ähnliches, nur weniger offensichtlich: Indem man möglichst viele Informationen sammelt und verknüpft, soll der Mensch berechenbar, kontrollierbar und steuerbar werden.

So wird auch die biometrische Registrierung aller Asylsuchenden und die zentrale Speicherung ihrer Daten vorangetrieben. Doch wie steht es um den Datenschutz für Menschen auf der Flucht? Wo werden ihre Daten verarbeitet und mit welchen Folgen? Ähnliche Fragen stellen sich bei der zunehmenden Verfügung mächtiger nichtstaatlicher Akteure über höchstpersönliche Daten, etwa von Krankenversicherungen über Gesundheitsdaten: Greifen angesichts der strukturell unterlegenen Situation Betroffener die klassischen Rechtsschutzinstrumente des Datenschutzes – oder braucht es gerade in diesem Bereich eine starke Datenschutzaufsicht und eine kritische Öffentlichkeit?

Fakten über aktuelle Entwicklungen und Kritik an neuen Gesetzen sollen im Wechselspiel mit dahinterstehenden Fragen verhandelt werden: nach den Gründen der Verteidigung informationeller Freiräume und nach der Bedeutung der Möglichkeit von Rechtsüberschreitung.

Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte): Auf der Flucht erfasst: Kein Datenschutz für Geflüchtete?
Karol Felsner (juridikum.at): Transgression von Recht;
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Gesundheitsdaten, wearables, Selbstvermessung – Informationelle Selbstbestimmung im Schatten ökonomischer Machtverhältnisse.
Moderation: Ulf Buermeyer


Panel 18: Grund- und Menschenrechte vor Gericht – (neue) Chancen und Grenzen für Betroffene?
Im internationalen Recht gibt es unterschiedliche Möglichkeiten und Normen des Individualrechtsschutzes. Doch wie wirken sich diese auf nationale Verfahren aus? Internationales Recht gilt vielen als zahnloser Tiger, als Spielball globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse, und damit als ungeeignet, um progressive Kräfte im nationalen Recht im Sinne der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen zu stärken.

Das Panel wird der Frage nachgehen, ob diese pessimistische Einschätzung haltbar ist. Dabei werden unter anderem folgende Fragen diskutieren: Wie können trans- und internationale juristische Verfahren eine wichtige Bedeutung für die Betroffenen und für ihre Bewegungen haben. Welche juristischen Interventionen können tatsächlich zu einer Debatte in den Staaten selbst führen? Können Diskurse im nationalen Raum Auswirkungen auf globale Fragen haben? Gibt es andere (juristische) Interventionen, die Verletzter von Grund- und Menschenrechten zur Verantwortung ziehen könnten. Ergeben sich Möglichkeiten der Einflussnahme durch die fortschreitende Europäisierung von globalen Wirtschaftsproblemen?

Anna von Gall (Berlin): Internationales Recht: Potentiale für lokale Frauenrechtsbewegungen?
Martin Klingner (Rechtsanwalt, Hamburg): Individualrechtsschutz bei NS- und Kriegsverbrechen vor nationalen und internationalen Gerichten, Der Fall Distomo;
Vivian Kube (EUI Florenz): Europäisierung des Investment-Regimes: Eine Chance für Wandel und Mitgestaltung?
Moderation: Valérie Suhr


Panel 19:  10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Diskriminierung und Ausgrenzungsmechanismen sind in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Mit dem AGG gibt es ein Gesetz gegen Diskriminierung. Menschen, die Diskriminierung erfahren, wenden sich aber nur in seltenen Fällen an Beratungs- oder Antidiskriminierungsstellen. Auch in mitbestimmten Betrieben mit Beschwerdestellen werden kaum Fälle von Diskriminierung gemeinsam mit dem Betriebsrat bewältigt. Noch weniger Fälle schaffen es vor Gericht. Hohe Kosten, lange Verfahrensdauer und die Wiederholung und Banalisierung erlebter Diskriminierungserfahrungen sind einige Gründe, warum Betroffene diesen Weg scheuen.

Am 18.08.2006 trat das AGG in Kraft. Nach fast zehn Jahren ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück zu wagen. Aber auch nach vorn zu blicken. Gemeinsam sollen verschiedene kritische Rechtspraxen in den Blick genommen und anhand von ausgewählter Rechtsprechung zum AGG und Praxisbeispielen aus der Beratungslandschaft und der Betriebsratstätigkeit genauer betrachtet werden, wann, warum und wie Menschen von ihren Rechten nach dem AGG Gebrauch machen – oder auch nicht. Rechtspolitische Handlungsstrategien sollen entwickelt werden, die in eine künftige Auseinandersetzung um eine Reform des AGG eingebracht werden könnten.

Eva Kocher (Professorin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilverfahrensrecht der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder): Kollektivität und Effektivität – vergebliche Hoffnungen in das Recht;
Eva Maria Andrades (Antidiskriminierungsverband Deutschland): 10 Jahre AGG in der Praxis – eine Bestandsaufnahme aus Sicht unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen;
Micha Klapp (Rechtsanwältin): Das AGG – (k)ein Thema für den Betriebsrat.
Moderation: Doris Liebscher

14:00 Ende der Tagung